Übersehen der Ampel – nur in Ausnahmefällen kann vom Fahrverbot abgesehen werden Bei völligem Übersehen der Ampel liegt keine leichte Fahrlässigkeit vor, entschied das Kammergericht Berlin Denn eine komplexe und gefährliche Kreuzung erfordere von jedem Fahrzeugführer erkennbar hohe Aufmerksamkeit, so dass das Übersehen eines Ampelregisters mit einem Augenblicksversagen oder anderweitig leichter Fahrlässigkeit nicht in Einklang […]
Eine formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr in Gebrauchtwagen Verkaufsbedingungen verstößt gegen das sogenannte Transparenzgebot, wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder erst nach Ablauf der gesetzlichen zwei Jahresfrist nicht mehr geltend machen kann […]
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmens gegeben, besteht hinsichtlich der ermittelten Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot (so AG Parchim vom 01.04.2015 und AG Kassel vom 14.04.2015) Sachverhalt: Den Betroffenen wurden […]
Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Verkehrszeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ist die Aufstellung fehlerhaft, ist der Verwaltungsakt/das Verkehrszeichen zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist er nur, wenn er nichtig ist. So entschied das OLG Düsseldorf am 7.11.2014 (VI-2 RBs)
Das OLG Hamm entschied im Januar 2015, dass Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird ( Az: 1 RBs 232/14). Nicht unter den Begriff des Mobiltelefons, so entschied das Amtsgericht Waldbröl am 31.10.2014, […]